LIGHTWAY GmbH

LIGHTWAY GmbH

Klemens – Jeub – St. 3

56651 Niederzissen

T +49 2636 96498 0

www.LIGHTWAY.de ? info@LIGHTWAY.de

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ? Stand 06.2020 1/4

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der LIGHTWAY GmbH

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem liefernden Unternehmen der LIGHTWAY GmbH („Lieferant“) und dem Besteller, insbesondere für alle Angebote, Verträge,

Lieferungen und sonstigen Leistungen des Lieferanten. Bei ständiger

Geschäftsbeziehung werden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch dann Vertragsbestandteil, wenn nicht ausdrücklich auf

sie Bezug genommen worden ist. Spätestens mit der Entgegennahme

der Ware oder der Leistung gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

1.2. Einkaufs-, Lieferungs-, Zahlungs- oder andere Geschäftsbedingungen des Bestellers, die den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten entgegenstehen, wird hiermit seitens des Lieferanten widersprochen. Diese werden nicht Vertragsinhalt und gelten

auch dann nicht, wenn sie in einem der Auftragsbestätigung des Lieferanten nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Bestellers enthalten

sind und der Lieferant diesen nicht widerspricht.

1.3. Von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer

Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Gleiches gilt für Nebenabreden und Zusagen von Vertretern und Angestellten des Lieferanten, die für den Lieferanten erst mit Zugang der schriftlichen Bestätigung bei dem Besteller bindend werden.

1.4. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mitteilungen

und Erklärungen per E-Mail oder Telefax genügen der Schriftform.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Angebote, die der Lieferant abgibt, sind stets freibleibend und

unverbindlich, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

zu verstehen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen werden

nur rechtlich wirksam, wenn sie der Lieferant schriftlich bestätigt oder

wenn der Lieferant tatsächlich liefert.

2.2. Der Umfang und die Ausführung der Lieferung richten sich nach

der Auftragsbestätigung - sofern eine solche vorhanden ist. Nach einer

Auftragsbestätigung durch den Lieferanten ist der Besteller nicht mehr

berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn der Lieferant sie schriftlich bestätigt hat.

3. Technische Angaben, Werbung, Vertraulichkeit

3.1. Sämtliche technischen Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen sowie etwaige Maß-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben und Angaben und Abbildungen in Angeboten, Prospekten, Anzeigen, Katalogen und andere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen

oder Werbungen des Lieferanten dienen nur zu Informationszwecken

und sind unverbindlich. Garantien und Vereinbarungen über die Beschaffenheit und zur Bestimmung der Vertragsmäßigkeit der Ware bedürfen der Schriftform.

3.2. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und

Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden

und nur für den vereinbarten bzw. von dem Lieferanten angegebenen

Zweck benutzt werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen

Unterlagen, die vom Lieferanten als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor

ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen

schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.

3.3. Dem Besteller ist ein Reverse-Engineering oder Kopieren der Ware

weder ganz noch teilweise gestattet. Kopieren im Sinne dieser Ziff. 3.3

bedeutet insbesondere die Auslegung, Konstruktion oder Herstellung

von Produkten mit vergleichbarem Aufbau, Verfahren und Funktionsweise der Ware. Ferner ist dem Besteller nicht gestattet, die Ware Dritten

zugänglich zu machen, noch Informationen über den Aufbau, das Verfahren oder die Funktionsweise der Waren Dritten offen zu legen, soweit

diese Dritte nicht mit regulären Reinigungs- oder Servicearbeiten betraut und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

4. Maße, Toleranzen und gesetzliche Normen

4.1. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen Besteller und Lieferant vorliegt, ist für Maße und Toleranzen der Ware die

entsprechende Industrie- oder Werksnorm und/oder Produktspezifikation des Lieferanten maßgebend. Verlangt der Besteller weitergehende

Prüfungen, sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu

bezahlen.

4.2. Die Ware erfüllt die zwingenden gesetzlichen Normen und sonstigen zwingenden Vorschriften des Staates, in welchem der Lieferant

seinen Geschäftssitz hat, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gültigkeit besitzen und deren Einhaltung für die Gebrauchstauglichkeit der

Ware erforderlich ist. Gesetzliche Normen oder sonstige Vorschriften

des Staates des Bestellers oder des Staates, in dem die Ware benutzt

wird, sofern es sich um einen anderen Staat handelt, in dem er Lieferant

seinen Geschäftssitz hat, sind dem Lieferanten nicht bekannt und können daher von ihm bei der Erbringung der Lieferung und Leistung insoweit nicht berücksichtigt werden, es sei denn, dass vom Besteller gemäß

Ziff. 4.3 ein Hinweis erfolgt ist. Fehlende Übereinstimmung mit solchen

Normen und Vorschriften gilt daher nicht als Vertragswidrigkeit der

Ware.

4.3. Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung

konkret und detailliert auf örtliche, gesetzliche oder andere Vorschriften aufmerksam zu machen, die der Lieferant bei der Erbringung der

Lieferung und Leistung sowie zur Einhaltung von Sicherheits- und Zulassungsvorschriften zwingend einzuhalten hat.

4.4. Beim Betrieb der Ware können Abfallstoffe entstehen, deren Entsorgung behördlichen Auflagen unterliegen kann. Die Entsorgung dieser Stoffe entsprechend dieser Auflagen ist Obliegenheit des Bestellers

und erfolgt auf seine Kosten.

5. Preis und Zahlung

5.1. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Umsatzsteuer, sofern anwendbar, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage

der Rechnungsstellung. Sämtliche Steuern, Gebühren, Beiträge, Kosten

für Bewilligungen sowie Beurkundungen und Ähnliches oder sonstige

Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem

Vertrag, seinem Abschluss oder seiner Durchführung erhoben werden,

gehen zu Lasten des Bestellers.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ? Stand 06.2020 2/4

5.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten, und zwar:

- 40% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung;

- 60% sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind.

Zahlungen für Serviceleistungen sind sofort zahlbar.

5.3. Sofern die Vergütung des Lieferanten nicht fest vereinbart ist,

sind seine am Liefertag gültigen Preise maßgebend. Der Lieferant behält

sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Entgelttarifabkommen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Lieferant dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

5.4. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit

sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

5.5. Der Lieferant ist zur Vertragsabwicklung erst nach Eingang der

Anzahlung verpflichtet, wenn der Besteller eine solche zu leisten hat.

5.6. Bei Zahlungsverzug finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern nachstehend nichts Abweichendes geregelt wird.

5.7. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen entbindet den Lieferanten von der Lieferverpflichtung, den Besteller aber nicht von seiner

Abnahmepflicht.

5.8. Hält der Besteller die Zahlungstermine nicht ein, so kommt er

ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in Verzug. Der Besteller

hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld mit 8% p.a. über EURIBOR (für 12-Monatszeitraum; Berechnungshöhe am ersten Tag des

Verzugseintritts) zu verzinsen. Der Nachweis für die Geltendmachung

eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.9. Sollte der Besteller mit einer Teilzahlung länger als einen Monat

im Rückstand sein, so wird sofort der dann noch offene Restbetrag fällig.

5.10. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, nach vorheriger vergeblicher Mahnung die Ware zurückzunehmen,

ggf. den Betrieb des Bestellers zu betreten und die Ware sicherungshalber wegzunehmen.

5.11. Der Besteller darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Lieferanten nicht anerkannter Gegenforderungen weder

zurückhalten noch kürzen. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten,

wenn die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten

hat, verzögert oder unmöglich wird.

5.12. Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Besteller,

gleich aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig,

wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der den Lieferanten gemäß gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung zum Rücktritt berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Unabhängig von der vereinbarten INCOTERMS-Klausel behält sich

der Lieferant das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Sollte für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes ein Registereintrag o.ä. notwendig sein, so ist der Lieferant berechtigt, seinen Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register eintragen

zu lassen. Die Kosten trägt der Besteller. Der Besteller verpflichtet sich,

jede dazu erforderliche Mitwirkung auf erstes Verlangen des Lieferanten zu leisten.

6.2 Der Besteller wird die Vorbehaltsware mit mindestens derjenigen

Sorgfalt behandeln, bedienen, schützen und erhalten, die er in eigenen

Angelegenheiten anzuwenden pflegt und die den Industriestandards

entspricht. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,

muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der

Lieferant ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers

gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu

versichern, sofern nicht der Besteller eine Versicherung nachweist. Der

Besteller wird die Vorbehaltsware separat lagern und als Eigentum des

Lieferanten ausweisen.

6.3. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt

sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) des Lieferanten.

7. Lieferung

7.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Lieferant die Ware

FCA Versandlager gemäß Auftragsbestätigung gemäß den Bestimmungen der INCOTERMS 2020 der Internationalen Handelskammer („INCOTERMS“). Der Besteller muss seinen Frachtführer anweisen, dem Lieferanten ein Transportdokument auszustellen, aus dem hervorgeht,

dass die Ware verladen wurde.

7.2. Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin" vom Lieferanten bezeichnet worden sind.

7.3. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferterminen durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen

zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm

obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder Zahlungen, rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies aufgrund Verschuldens des Bestellers nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

7.4. Der Lieferant ist zu Teillieferungen sowie zu entsprechender

Rechnungsstellung jederzeit berechtigt.

7.5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren

oder unmöglich machen (hierzu gehören u.a. Krieg (erklärt oder nicht),

kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder

Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo,

Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung,

Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan

oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag, allgemeiner Werkstoffmangel, Piraterie, Schiffbruch,

mangelnde Hafen- und Entladekapazität, schwere Transportunfälle,

Ausschusswerden und Neufertigung wichtiger Anlagenteile aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, soweit letzteres zu Verlängerung von Lieferfristen führt), hat der Lieferant - auch bei verbindlich

vereinbarten Fristen und Terminen - nicht zu vertreten. Diese Verzögerungen berechtigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer der

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom

Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn sich der Lieferant bereits

in Verzug befindet. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der

Leistung unverzüglich informiert. Der Besteller ist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn

das Ereignis der höheren Gewalt länger als sechs Monate fortdauert.

7.6. Kommt der Lieferant mit der Einhaltung eines als verbindlich vereinbarten Liefertermins, aus Gründen, die alleine er zu vertreten hat, in

Verzug, ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von

zwei Wochen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,25% für jede

weitere vollendete Kalenderwoche, höchstens jedoch 5% vom NettoRechnungswert desjenigen Teils der Lieferung zu verlangen, der infolge

der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Besteller voraus, dass überhaupt

ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch dessen Höhe. Ist der Höchstbetrag des pauschalierten Schadensersatzes erreicht, kann der Besteller

schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird diese Nachfrist aus

Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der

Besteller berechtigt, den Vertrag aufzuheben und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe erfolgter Lieferungen zurückzufordern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Verzug sind ausgeschlossen.

7.7. Kommt der Besteller durch das Unterlassen einer ihm obliegenden Handlung, etwa im Zusammenhang mit dem Abrufen der Ware oder

von ihm durchzuführenden Vorbereitungsarbeiten in Verzug, so wird

die vereinbarte bzw. noch offene Vergütung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, spätestens aber am vereinbarten Liefertermin

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ? Stand 06.2020 3/4

fällig. Unberührt bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Wirkungen

des Gläubigerverzugs. Eine im Ermessen des Lieferanten stehende Zwischenlagerung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

7.8. Die Ausfuhr der Ware (insbesondere von US-Produkten und/oder

Technologie) und/oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zielland

können Exportbeschränkungen der Europäischen Union und/oder eines

anderen Staates oder anderer Institutionen unterliegen. Der Lieferant

überwacht fortlaufend die tatsächliche ausfuhrrechtliche Sachlage. Falls

die Ware gegenwärtig oder künftig ausfuhrrechtlichen Beschränkungen

unterliegt, behält sich der Lieferant ausdrücklich das Recht vor, den Lieferumfang den jeweils geltenden ausfuhrrechtlichen Bestimmungen anzupassen. Verzögerungen infolge einer Beantragung einer erforderlichen Ausfuhrgenehmigung und/oder deren Ablehnung für alle oder

einzelne Waren des Lieferumfangs sind als ein Ereignis höherer Gewalt

(Ziff. 7.5) zu behandeln und der Lieferant wird von der Verpflichtung

zur Lieferung nicht genehmigter Ware frei. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Auftrag nur für den Umfang jener Ware berechtigt, deren Ausfuhrgenehmigung abgelehnt wurde.

8. Materialkosten

8.1. Sämtliche erforderlichen Materialien für Aufbau, Inbetriebnahme,

Probeläufe und Versuche zur Erprobung der Funktionstüchtigkeit, zur

Leistungsfeststellung, zur Werkzeugjustierung, einschließlich Rohstoffe, Additive, Energie, Wasser und andere Hilfsstoffe, sowie qualifiziertes Hilfspersonal zur Unterstützung des Lieferanten, stellt der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig in ausreichender Qualität und

Menge zur Verfügung. Für Probeläufe sind die vom Lieferanten spezifizierten Rohstoffe zu verwenden. Entsprechendes gilt für Reparaturoder Nachbesserungserprobungen.

8.2. Verwendet der Lieferant eigenes Material, so ersetzt der Besteller

die hierfür anfallenden Kosten.

9. Gefahrübergang, Abnahme

9.1. Die Gefahr geht auf den Besteller gemäß der vereinbarten

INCOTERMS-Klausel über.

9.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferanten nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom

Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

9.3. Der Besteller verpflichtet sich, an etwaigen Probeläufen der Ware

auf Wunsch des Lieferanten mitzuwirken und diese jederzeit zu ermöglichen.

9.4. Eine vereinbarte förmliche Abnahme der Ware muss unverzüglich

zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferanten über

die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die

Abnahme bei Vorliegen von Mängeln, die die Funktionalität oder Produktivität der Ware für den vorausgesetzten, gewöhnlichen Gebrauch

nicht mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, nicht verweigern.

9.5. Können etwaige Probeläufe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem der Lieferant dem

Besteller die Durchführung der Probeläufe angezeigt hat, stattfinden,

oder nimmt der Besteller vor Beendigung der Probeläufe die Ware in

Gebrauch, gilt die Ware als abgenommen.

9.6. Schlägt ein etwaiger Probelauf fehl, hat der Lieferant drei weitere

Versuche zur Durchführung der Probeläufe.

10. Transport und Versicherung

10.1. Die Kostenlast für Aus- und Einfuhrzölle, Transport und Versicherung richtet sich nach den Regelungen der vereinbarten

INCOTERMS-Klausel.

10.2. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem

Besteller. Auch wenn sie durch den Lieferanten zu besorgen ist, gilt sie

als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen.

10.3. Der Besteller hat die Ware nach Gefahrübergang ohne schuldhaftes Zögern auf Transportschäden und -verluste zu prüfen. Stellt er solche fest, hat der Besteller auf den Empfangsdokumenten einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen und mit dem Frachtführer unverzüglich

den Tatbestand aufzunehmen. Die Meldung nicht ohne weiteres feststellbarer Transportschäden hat spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach Gefahrübergang an den Transporteur zu erfolgen.

10.4. Zusätzlich mitgelieferte Stapel- und Lagerungshilfen werden in

Rechnung gestellt und nach Rückgabe in einwandfreiem Zustand wieder

gutgeschrieben (ausgenommen bei Miete).

11. Softwarenutzung

11.1 Soweit die Ware Software des Lieferanten enthält, räumt der Lieferant dem Besteller ein nicht unterlizensierbares, nicht ausschließliches und dauerhaftes Nutzungsrecht an der gelieferten Software ein.

Das Nutzungsrecht erlaubt dem Besteller

– den Gebrauch der Software ausschließlich zur Bedienung der Ware,

auf welcher sie zum Zeitpunkt der Lieferung installiert ist, und nur

zum vorgesehenen Zweck.

– die Übertragung der Software und sämtlicher Rechte aus dem Nutzungsrecht an einen Dritten im Rahmen des Verkaufs oder Veräußerung der Ware, auf welcher die Software installiert ist, wenn sich

der Dritte seinerseits zur Einhaltung der Regelungen der Ziff. 11

verpflichtet.

– die einmalige Vervielfältigung der Software zu Sicherungszwecken.

Die Nutzungsbedingungen und -rechte von Software von Drittanbietern

sind zu beachten. Soweit sich die Nutzungsbedingungen zur Verwendung der Lieferanten-Software und Drittanbieter-Software widersprechen, gelten die jeweils strengeren Bestimmungen.

11.2 Der Besteller darf die Software ausschließlich auf der Ware verwenden. Der Besteller darf die Software weder ganz oder teilweise auf

andere Geräte übertragen, vervielfältigen (außer zu Sicherungszwecken), überarbeiten, übersetzen, von dem Objekt- in den Quellcode umwandeln oder anderweitig ändern.

11.3 Alle Software und anderes vom Lieferanten bereitgestelltes geistiges Eigentum verbleibt das alleinige Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers.

11.4 Der Begriff „Software“ bezeichnet Computerprogramme oder eine

Zusammenstellung von Daten, die insbesondere auf einem beliebigen

verkörperten Ausdrucksmedium oder einem beliebigen Speichermedium enthalten sind, und von welchen sie wieder unmittelbar oder mittels einer Maschine oder eines Gerätes ausgelesen oder wieder erzeugt

oder übermittelt werden können. Software umfasst ferner insbesondere

auch ein vom Lieferanten selbst entwickeltes Softwarebetriebssystem

für den gewöhnlichen Gebrauch der Ware, optional gebrauchte Software

zur Steigerung der Verwendbarkeit der Ware sowie Upgrades und Überarbeitungen der Software zur Erfüllung einer bestimmten schriftlichen

Zusage.

12. Haftung für Vertragsmäßigkeit der Ware

12.1. Der Lieferant haftet – im Rahmen der üblichen Toleranzen – für

die Übereinstimmung der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

mit den ausdrücklich durch Auftragsbestätigung des Lieferanten bestätigten Spezifikationen hinsichtlich Menge, Qualität, Art und Verpackung

sowie für die Verletzung einer ausdrücklich vereinbarten Haltbarkeitsgarantie. Im Übrigen haftet der Lieferant ausschließlich für die Eignung

der Ware für den vom Lieferanten vorausgesetzten, gewöhnlichen Gebrauch. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Der

Lieferant haftet insbesondere nicht für die Tauglichkeit der Ware zu

Einsätzen und Verwendungen außerhalb des vom Lieferanten für die

Ware vorausgesetzten, gewöhnlichen Gebrauchs, auch wenn der Besteller diesen dem Lieferanten mitgeteilt hat. Der Besteller, nicht der Lieferant, ist dafür verantwortlich, dass die verlangten Spezifikationen und

Eigenschaften der Ware der vom Besteller vorgesehenen Verwendung

genügen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ? Stand 06.2020 4/4

12.2. Von der Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Mängel infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Lagerung und Wartung,

Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneter Rohstoffe oder Betriebsmittel, unsachgemäßer Eingriffe

des Bestellers oder Dritter, Verwendung von Nicht-Originalteilen sowie

infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

12.3. Der Besteller hat die Ware nach Lieferung ohne schuldhaftes Zögern zu untersuchen und eine festgestellte Vertragswidrigkeit dem Lieferanten innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Konnte

eine Vertragswidrigkeit bei der Untersuchung nicht erkannt werden und

stellt sich eine solche erst später heraus, so gilt die Anzeigepflicht in

gleichem Maße. Eine verspätet angezeigte Vertragswidrigkeit der Ware

ist von der Haftung des Lieferanten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung

genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

12.4. Stellt der Besteller eine Vertragswidrigkeit der Ware fest, darf er

nicht darüber verfügen, d.h. die Ware darf nicht geändert, weiterveräußert oder verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der

Reklamation erzielt ist.

12.5. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten die beanstandete

Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Haftung des

Lieferanten.

12.6. Der Besteller hat im Falle der Vertragswidrigkeit der Ware zunächst nur das Recht, vom Lieferanten Nachbesserung zu verlangen.

Der Lieferant ist berechtigt, nach seinem Ermessen stattdessen Ersatz

zu liefern und die vertragswidrige Ware zurückzunehmen. Ist auch die

Ersatzlieferung nicht vertragsgemäß oder schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, hat der Besteller auf rechtzeitige Mängelrüge hin wiederum einzig einen Nachbesserungsversuch und der Lieferant ein neuerliches Recht, stattdessen Ersatzlieferung zu leisten. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung auch nach dem dritten Mängelbehebungsversuch erfolglos und rügt der Besteller dies rechtzeitig, hat der Besteller

nunmehr einzig das Recht, Minderung des vereinbarten Kaufpreises im

Umfang des Minderwerts zu verlangen. Erreicht jedoch der Minderwert

den Wert des vereinbarten Kaufpreises, ist nur Vertragsaufhebung möglich.

In allen anderen Fällen ist der Besteller nicht berechtigt, wegen Vertragswidrigkeit den Vertrag aufzuheben. Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit ist vollumfänglich ausgeschlossen und wegbedungen.

12.7. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine

Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen

über die Lieferzeit entsprechend. Ersatzlieferungen erfolgen gemäß CIPINCOTERMS am Ort der vertragswidrigen Sache. Ausgetauschte Teile

bzw. im Falle der Ersatzlieferung die vertragswidrige Ware sind dem

Lieferanten auf dessen Kosten zurückzugeben.

12.8. Sämtliche Ansprüche des Bestellers aufgrund von Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt

nicht in den Fällen, in denen gesetzlich eine längere Verjährungsfrist

vorgeschrieben ist, insbesondere bei arglistiger Täuschung.

13. Allgemeine Haftungsbegrenzung

13.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers,

gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von

Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sei

es durch den Lieferanten, dessen Organe oder Hilfspersonen, sind ausgeschlossen. Ebenso sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche

des Bestellers auf Schadensersatz, Minderung oder Vertragsaufhebung

ausgeschlossen. In keinem Fall haftet der Lieferant für indirekte oder

Folgeschäden wie beispielsweise Produktionsausfälle, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen und entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht,

soweit unter dem anwendbaren Recht (Ziff. 16) zwingend gesetzlich gehaftet wird.

13.2. Soweit der Lieferant trotz Haftungsausschlusses gemäß 13.1 für

Schäden des Bestellers haftet, ist seine Gesamthaftung [einschließlich

der Haftung für Minderung nach Ziff. 12.6] aus Vertrag, Delikt oder auf

andere Weise auf 5% des Rechnungsbetrags begrenzt, sofern unter dem

anwendbaren Recht (Ziff. 16) gesetzlich zulässig.

13.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

gelten auch für die Haftung des Lieferanten und seiner Organe sowie

deren etwaige persönliche Haftung. Jegliche Haftung des Lieferanten für

seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

14. Freistellung und Schadloshaltung des Lieferanten

14.1. Der Besteller hat den Lieferanten von Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, welche auf Schadenszufügungen oder

sonstigen Rechtsverletzungen des Bestellers, dessen Organe oder Hilfspersonen beruhen. Der Besteller ist verpflichtet, sich gegen entsprechende Schäden zu versichern.

15. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller

sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen

einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch

eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die

Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.

Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

16. Anwendbares Recht und Schiedsgericht

16.1. Für diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die

gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller gilt

schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

16.2 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche

aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und abgeschlossenen Verträgen, einschließlich deren

Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind abschließend

durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution zu entscheiden. Es gilt

die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich,

Schweiz. Das Schiedsgericht soll aus einem Schiedsrichter bestehen.

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.

17. Serviceleistungen

Übernimmt der Lieferant auch die Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme oder Unterstützung beim Probebetrieb oder Wartungsund Instandsetzungsarbeiten, Umbauten von Maschinen und Anlagen

oder Verfahrensversuche, so finden darauf die Allgemeinen Servicebedingungen des Lieferanten in der jeweils geltenden Fassung ergänzend

Anwendung. Soweit die Allgemeinen Servicebedingungen den Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen widersprechen, gehen sie diesen

vor.