KSB SE & Co. KGaA

Allgemeine Lieferbedingungen Inland

Stand August 2024

Zur Verwendung gegenüber:

1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie

etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der

schriftlichen Auftragsbestätigung von KSB zustande.

2. KSB behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä.

Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht

zugänglich gemacht werden. KSB verpflichtet sich, vom Besteller als

vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen

Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. In Produktkatalogen, Preislisten, Zeichnungen, Maß-, Leistungs- und

Gewichtstabellen enthaltene Angaben sind lediglich beschreibend und

stellen keine Garantien oder vereinbarte Beschaffenheiten dar. Sie sind

nur dann und insoweit verbindlich, wenn ausdrücklich auf sie Bezug

genommen wird.

II. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und

Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen

gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug

à conto KSB zu leisten, und zwar:

- 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,

- 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,

- der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen

aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch KSB setzt voraus, dass alle kaufmännischen

und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und

der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung

der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen

oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so

verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit KSB

die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und

rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt

KSB sobald als möglich mit.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem

Ablauf das Werk von KSB verlassen hat oder die Versandbereitschaft

gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei

berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend,

hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus

Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm,

beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches

von KSB liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. KSB wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger

Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauern diese Ereignisse in Summe

länger als drei Monate, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag

berechtigt.

6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn

KSB die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich

wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn

bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich

wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von KSB. Im Übrigen gilt Abschnitt VII. 2.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit

überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

7. Kommt KSB in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein

Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu

verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im

Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Setzt der Besteller KSB – unter Berücksichtigung der gesetzlichen

Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung

und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich,

auf Verlangen von KSB in angemessener Frist zu erklären, ob er von

seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich

nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand

das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen

erfolgen oder KSB noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten

oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie

muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung

von KSB über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der

Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen

Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge

von Umständen, die KSB nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom

Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den

Besteller über. KSB verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die

Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Vertraglich vereinbarte Abnahmen finden im Herstellungswerk von

KSB statt. Für die Abnahme gelten die Festlegungen nach DIN 1944/III

bzw. DIN ISO 9906. KSB trägt für die Abnahme nur die KSB selbst

entstehenden Aufwendungen; die dem Besteller entstehenden Aufwendungen, z.B. für die Teilnahme an der Abnahme, trägt der Besteller

selbst.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

V. Eigentumsvorbehalt

1. KSB behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum

Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete

Nebenleistungen – aus dem Liefervertrag vor.

2. KSB ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers

gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu

versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er KSB unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist KSB zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach

Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

5. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann KSB den Liefergegenstand

nur herausverlangen, wenn KSB vom Vertrag zurückgetreten ist.

6. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt KSB

vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

7. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen

Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt KSB jedoch bereits jetzt alle

Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von KSB, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

KSB verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß

nachkommt oder die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist oder kein

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

KSB kann sonst verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen

Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt

und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, soweit nicht bereits durch

KSB geschehen.

8. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch

den Besteller stets für KSB vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit

anderen, nicht dem Besteller gehörenden Gegenständen verarbeitet, so

erwirbt KSB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

VI. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet KSB unter Ausschluss

weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

Sachmängel

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von KSB nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem

Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.

Die Feststellung solcher Mängel ist KSB unverzüglich schriftlich zu

melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von KSB, es sei denn, die Teile

müssten gesondert entsorgt werden, weil sie z.B. chemisch, biologisch

oder nuklear kontaminiert sind. In diesen Fällen ist der Besteller für die

ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten verantwortlich.

2. Zur Vornahme aller KSB notwendig erscheinenden Nachbesserungen

und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit KSB die

erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist KSB von

der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr

unverhältnismäßig großer Schäden, wobei KSB sofort zu verständigen

ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte

beseitigen zu lassen und von KSB Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Soweit keine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist, ist

Erfüllungsort für Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen Frankenthal,

Deutschland.

4. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden

unmittelbaren Kosten trägt KSB – soweit sich die Beanstandung als

berechtigt herausstellt – die Arbeits- und Materialkosten; sonstige

Kosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten sowie Prüfkosten, werden

von KSB nicht getragen. Verbringt der Besteller den Liefergegenstand

an einen anderen Ort als den Abnahmeort oder soll eine Nachbesserung

außerhalb Deutschlands vorgenommen werden, so trägt der Besteller

die hieraus entstehenden Mehrkosten.

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht

zum Rücktritt vom Vertrag, wenn KSB – unter Berücksichtigung der

gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für

die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels

fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht

dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2

dieser Bedingungen.

6. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage

bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße

Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische

Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

7. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet KSB nur,

wenn KSB bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte

erkennen müssen.

8. Planungsleistungen werden nur auf der Grundlage der vom Besteller

schriftlich mitgeteilten Daten erbracht. Der Besteller steht dafür ein, dass

die mitgeteilten Daten korrekt sind. Für Mängel aufgrund der vom

Besteller mitgeteilten Daten haftet KSB nur, wenn KSB bei Anwendung

fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen.

9. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet KSB nur für die

zeichnungsmäßige Ausführung.

10. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht

keine Haftung von KSB für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches

gilt für ohne vorherige Zustimmung von KSB vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

11. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von

gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird KSB

auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren

Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller

zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung

nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag

berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch KSB ein

Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird KSB den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber

freistellen.

12. Die in Abschnitt VI. 11 genannten Verpflichtungen von KSB sind

vorbehaltlich Abschnitt VII. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

• der Besteller KSB unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder

Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

• der Besteller KSB in angemessenem Umfang bei der Abwehr der

geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. KSB die Durchführung

der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 11 ermöglicht,

• KSB alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

• der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

• die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht

vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

13. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte

Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. KSB

ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die

Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem aus

anspruchsbegründenden Tatsachen eine Haftung von KSB, so hat der

Besteller KSB schadlos zu halten.

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von KSB infolge

unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere

Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom

Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter

Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der

Abschnitte VI und VII. 2.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,

haftet KSB – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender

Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

e) im Rahmen einer Garantiezusage,

f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der

Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und

bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch

immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach

Abschnitt VII. 2 a– d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten

auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die

entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Compliance und Exportkontrolle

1. Wie im Verhaltenskodex konkretisiert, bekennen sich KSB und ihre

Mitarbeiter zu professionellem und redlichen Verhalten, das die Einhaltung rechtlicher Vorschriften und ethischer Standards einschließt. Ein

entsprechendes Verhalten erwartet KSB auch von ihren Geschäftspartnern. Bei Verstößen des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften,

insbesondere bei korrupten oder betrügerischen Handlungen, ist KSB

zur fristlosen Kündigung berechtigt. KSB behält sich vor, Schadensersatz geltend zumachen.

2. Der Besteller verpflichtet sich, alle anzuwendenden Exportkontrollvorschriften und Embargos einzuhalten. Der Besteller hat KSB unverzüglich

darüber zu unterrichten, wenn der Liefergegenstand zum Endverbleib in

ein Land oder an eine natürliche oder juristische Person geliefert werden

soll, die Exportbeschränkungen oder Embargos unterliegen. Entsprechendes gilt, wenn dem Besteller diese Tatsache nachträglich bekannt

wird. Für die Beschaffung der entsprechenden Exportgenehmigungen ist

der Besteller verantwortlich, wenn KSB deren Beschaffung nicht ausdrücklich übernommen hat. In jedem Fall erfolgt die Auslieferung erst

nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung; die Liefertermine

werden dementsprechend angemessen angepasst. Wird eine Genehmigung innerhalb angemessener Zeit nicht erteilt, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

3. Sofern KSB Schiffsbedarf (Waren für Ausrüstung, Betrieb, Wartung

oder Reparatur auf Schiffen) liefert und sich sowohl der Besteller als

auch der Warenempfänger in der EU befinden, ist der Besteller bzw.

sein Spediteur als Ausführer für die erforderliche Ausfuhranmeldung

verantwortlich. KSB führt die Ausfuhranmeldung nur durch, wenn dies

bei Vertragsschluss, spätestens jedoch mit Auftragsbestätigung, ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

X. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein

nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung

auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung

der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§

69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem

Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich,

Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu

entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von KSB zu

verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen

einschließlich der Kopien bleiben bei KSB bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen KSB und dem Besteller gilt

ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien

untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von KSB zuständige Gericht. KSB

ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

KSB SE & Co. KGaA

Johann-Klein-Straße 9

67227 Frankenthal

Telefon +49 (62 33) 86 - 0

Fax +49 (62 33) 86 - 3401

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