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Allgemeine Plattformnutzungsbedingungen der PROTIQ GmbH
1 Geltungsbereich; Vertragspartner
1.1 Die PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg („PROTIQ“), betreibt auf pro-tiq.com eine Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt), auf der Sie Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung insbesondere aus dem Bereich 3D-Druckerzeugnisse und additive Fertigung von PROTIQ oder von Drittanbietern („Leistungen“) erwerben können.
1.2 Diese Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen der PROTIQ GmbH („Plattformbedingungen“) regeln verbindlich die Registrierung und Nutzung der Plattform durch Sie. Die aktuell geltenden Plattformbedingungen können Sie unter https://www.protiq.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ jederzeit abrufen und dort abspeichern und ausdrucken. Der Vertragstext wird von PROTIQ nicht gespeichert.
1.3 PROTIQ ist Ihr Vertragspartner in Bezug auf die Nutzung der Plattform unter diesen Platt-formbedingungen. Sofern Sie über die Plattform Leistungen oder Produkte eines Drittanbieters erwerben, wird allein dieser Drittanbieter Ihr Vertragspartner in Bezug auf diesen Vertrag über den Erwerb der Leistungen oder Produkte.
1.4 Zusätzlich zu diesen Plattformbedingungen können beim Erwerb von Leistungen über die Plattform gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen von PROTIQ oder von Dritten gelten, die dann jeweils bei Vertragsschluss gesondert eingebunden werden.
1.5 PROTIQ ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Sub-Unternehmer einzusetzen.
2 Vertragsschluss; Registrierung
2.1 Sie geben ein bindendes Angebot über die Registrierung zur Plattform und die Nutzung des Funktionsumfangs der Plattform ab, indem Sie im Rahmen des Registriervorgangs auf der Plattform unter der Rubrik „Konto eröffnen“ die erforderlichen Angaben für die Erstellung eines Nutzeraccounts machen und auf den „Speichern“-Button klicken („Angebot zur Registrierung“). Verbraucher sollten bei der Wahl der Art des Nutzeraccounts „Privatkunden“ wählen und nicht „Geschäftskunden“.
2.2 Bis zu einem Klick auf den „Speichern“-Button können Sie die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem Sie die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löschen, ergänzen oder berichtigen oder Ihren Webbrowser bzw. das Tab schließen. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses können Sie die gemachten Angaben in Ihrem persönlichen Kundenkonto unter Mein Konto jederzeit verändern.
2.3 Der Vertrag zwischen Ihnen und PROTIQ kommt zustande, indem PROTIQ unmittelbar nach dem Angebot zur Registrierung eine Bestätigung an die E-Mail-Adresse versendet, die für die Registrierung verwendet wurde. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots zur Registrierung durch PROTIQ dar („Vertragsschluss“).
2.4 Durch den Abschluss dieses Vertrags entstehen Ihnen keine Kosten.
2.5 Der Vertrag kann in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden.
3 Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit der Plattform
3.1 Die Leistungen, die PROTIQ Ihnen gegenüber erbringt („Plattformleistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang der Plattform, die unter protiq.com abrufbar ist und umfassen insbesondere:
a) das unentgeltliche Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer;
b) die Ermöglichung der Fertigung und Lieferung von 3D-Druckerzeugnissen von PROTIQ oder von Drittanbietern;
c) die Ermöglichung des Erwerbs von Leistungen im Zusammenhang mit 3D-Druckerzeugnissen und additiver Fertigung von PROTIQ oder von Drittanbietern.
3.2 PROTIQ ist berechtigt, die Nutzung der Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Plattform, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. PROTIQ berücksichtigt hierbei Ihre berechtigten Interessen und Sie über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
4 Verbotene Inhalte; Sperrung des Zugangs zur Plattform
4.1 Verbotene Inhalte
Die folgenden Inhalte sind auf der Plattform verboten („Verbotene Inhalte“):
a) Inhalte, die persönliche Beleidigungen, Diskriminierung, Verleumdung, vulgäre, sexuelle und obszöne Sprache, Bilder oder ähnliche Ausdrücke oder Grafiken enthalten, die andere Menschen verletzen können;
b) Inhalte, die irreführend, diskriminierend oder betrügerisch sind (z. B. fehlerhafte Inhalte);
c) Viren, schädliche Codes, Software, Skripte, Dateien und andere Mechanismen/Techniken, die geeignet sind, PROTIQ oder Kunden der Plattform, deren Geräte/verwendete Software auszuspionieren, anzugreifen, lahmzulegen oder anderweitig zu beeinträchtigen oder eine solche Beeinträchtigung zu unterstützen;
d) Verletzung der Marken oder sonstiger Kennzeichenrechte bzgl. der Plattform oder PROTIQ, eines verbundenen Unternehmens oder der Rechte von oder vertraglichen Beschränkungen gegenüber Dritten. Sie haben insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen die Plattformbedingungen einer Website Dritter verstoßen;
e) Sachfremde Inhalte;
f) Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, z. B. terroristische Inhalte, Inhalte, die gegen Verbraucher- oder Jugendschutzgesetze verstoßen, Urheberrechtsverletzungen, rechtswidrige, nicht einvernehmliche Weitergabe von privaten Bildern oder sonstigen Dateien;
g) Inhalte, die gegen diese Plattformbedingungen oder die Fertigungs- und Liefer-AGB von PROTIQ (einsehbar unter https://www.protiq.com/marktplatz-anbieter/protiq-gmbh/) verstoßen.
4.2 Moderation von Inhalten
Zur Durchsetzung der Regelungen aus Ziffer 4.1 sowie dieser Plattformbedingungen, kann PROTIQ die im Folgenden beschriebenen Moderationsmaßnahmen ergreifen:
4.2.1 Nutzer der Plattform können PROTIQ darauf hinweisen, wenn sie den Verdacht haben, dass auf der Plattform Verbotene Inhalte veröffentlicht wurden oder Inhalte, die auf sonstiger Weise gegen diese Plattformbedingungen verstoßen. Melden Nutzer einen Verbotenen Inhalt über das hierfür vorgesehene elektronische Tool und enthält diese Meldung eine elektronische Kontaktmöglichkeit, übersendet PROTIQ den Nutzern eine Empfangsbestätigung. Der meldende Nutzer wird über unsere Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldung bezieht, benachrichtigt und wir weisen dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
4.2.2 Sofern PROTIQ von einer unberechtigten Nutzung Ihres Kundenkontos erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt PROTIQ Ihr Kundenkonto vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist PROTIQ berechtigt, Ihre Login-Daten zu ändern.
4.2.3 Sofern PROTIQ aufgrund objektiver Anhaltspunkte den begründeten Verdacht hat, dass Ihr Kundenkonto durch Sie oder einen Dritten in rechtswidriger Weise verwendet wird, beispielsweise um Straftaten zu begehen oder zu versuchen, oder auf sonstige Weise PROTIQ, einen Drittanbieter auf der Plattform, andere Kunden oder sonstige Dritte zu schädigen, kann PROTIQ Ihr Kundenkonto auch dauerhaft sperren.
4.2.4 Sofern nicht ein sofortiges Handeln von PROTIQ zur Schadensbegrenzung erforderlich ist, wird PROTIQ Sie über die vorstehend genannten Sperrmaßnahmen im Vorfeld informieren.
4.2.5 PROTIQ entscheidet in den vorstehend genannten Fällen frei von Willkür und objektiv auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Die Maßnahmen, die PROTIQ ergreift, richten sich in erster Linie nach der Art (z. B. Straftaten), der Schwere (z. B. Androhung von Tod oder Gewalt), der Häufigkeit (bezogen auf die Gesamtzahl der einzelnen Informationen und bezogen auf einen bestimmten Zeitraum), den Folgen (z. B. ob und wie viele andere geschädigt oder beeinträchtigt wurde) sowie der Absicht des handelnden Kunden, soweit diese erkennbar ist.
4.2.6 Wenn PROTIQ die vorgenannten Maßnahmen ergreift, wird die Entscheidung Ihnen gegenüber stets begründet („Begründung"), sofern PROTIQ die entsprechenden elektronischen Kontaktdaten bekannt sind. PROTIQ wird erläutern, welche Einschränkung vorgenommen wird, die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt, gegebenenfalls Angaben über den Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage oder die betreffenden vertraglichen Bestimmungen geben und Sie über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Bezug auf die Entscheidungen informieren.
4.2.7 PROTIQ kann auch dann Maßnahmen gegen Sie oder Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, ergreifen, wenn die zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts eine Anordnung zum Vorgehen gegen Sie oder einen oder mehrere bestimmte rechtswidrige Inhalte erlassen haben. In diesem Fall werden wir Ihnen keine selbst verfasste Begründung, wie in Ziffer 4.2.6 erläutert, zusenden, sondern den Sie über die erhaltene Anordnung und deren Ausführung informieren. Sie erhalten außerdem eine Begründung der zuständigen nationalen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde und werden über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten und die Beschreibung des räumlichen Geltungsbereichs der Anordnung informiert.
4.2.8 Erhält PROTIQ Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer oder mehrerer Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, werden wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden über unseren Verdacht informieren und alle verfügbaren relevanten Informationen zur Verfügung stellen, soweit wir hierzu rechtlich befugt sind.
5 Hinweise zu Empfehlungssystemen
5.1 Die Reihenfolge der Anzeige der Drittanbieter auf der Plattform erfolgt im Rahmen der allgemeinen Anbieter-Übersicht ausschließlich alphabetisch. Es ist Ihnen nicht möglich, diese Reihenfolge durch Filter oder eine abweichende Sortierung zu beeinflussen.
5.2 Die Reihenfolge der Anzeige von Material und Finishing im Rahmen der Bauteilekonfiguration können Sie anhand folgender Kriterien sortieren: (i) „Verfahren“, (ii) „Preis (niedrig nach hoch)“, (iii) „Preis (hoch nach niedrig)“ oder (iv) „Beliebtheit“. Die Sortierung kann beliebig ausgewählt werden. Die Anzeige kann zudem durch folgende Filter beeinflusst werden: (i) Favoriten, (ii) Materialgruppe, (iii) Fertigungsgruppe, (iv) Fertigungsverfahren, (v) Materialeigenschaften oder nach (vi) Anforderungen an den Anbieter (z. B. nach Zertifizierung, Versandart oder maximaler Produktionszeit).
5.3 Die Reihenfolge der Anzeige der Anbieter im Rahmen eines konkreten Materials oder Finishings können Sie anhand der unter Ziffer 5.2 beschriebenen Sortierung und Filter individualisieren.
5.4 Die Reihenfolge der Anzeige von Nutzerbewertungen über PROTIQ und die Drittanbieter erfolgt chronologisch, so dass die neuste Bewertung zuerst angezeigt wird. Es ist Ihnen nicht möglich, diese Reihenfolge durch Filter oder eine abweichende Sortierung zu beeinflussen.
5.5 Ein darüberhinausgehendes Ranking findet nicht statt. Insbesondere besteht für Drittanbieter keine Möglichkeit, das Ranking durch die Entrichtung eines direkten oder indirekten Entgelts gegenüber PROTIQ zu beeinflussen.
6 Ihre Pflichten
6.1 Sie sind verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, soweit dies für den Vertragsschluss erforderlich ist und die Angabe im Rahmen des Registrierprozesses als Pflichtangabe deklariert ist. Sie sind zudem verpflichtet, PROTIQ über Änderungen dieser Pflichtangaben unverzüglich zu informieren, indem Sie die geänderten Angaben in Ihrem Kundenkonto aktualisieren.
6.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos sind Sie verpflichtet, PROTIQ unverzüglich zu informieren.
7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Plattform nur nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 8.
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.2 Die sich aus Ziffer 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden PROTIQ nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8.3 Die sich aus Ziffer 8.1 und 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen wurde, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Datenschutzverstößen.
9.3 PROTIQ kann diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
9.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der PROTIQ zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere bei laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt vor, die außerhalb des Einflussbereiches von PROTIQ liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.
9.5 Die Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
10.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für PROTIQ bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
10.3 Diese Ziffer 10 gilt nicht für Änderungen einer Hauptleistungspflicht.
10.4 PROTIQ wird Ihnen die geänderten Plattformbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird PROTIQ Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Plattformbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Plattform akzeptieren.
10.5 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung durch Sie, so gelten die geänderten Plattformbedingungen als vereinbart.
10.6 PROTIQ wird Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
a) die Einhaltung geltenden Rechts zu gewährleisten und/oder Änderungen relevanter Gesetze, Rechtsprechung und aufsichtsrechtlicher Anforderungen umzusetzen;
b) Fehler zu beheben, technische Anpassungen vorzunehmen und Verbesserungen vorzunehmen, wie z. B. die Anpassung der Plattform an eine neue technische Umgebung oder die Übertragung der Plattform auf eine neue Hosting-Plattform;
c) die Struktur, das Design oder das Layout der Plattform zu ändern, einschließlich der Änderung des Namens der Plattform oder des Rebrandings, oder die verfügbaren Merkmale und Funktionen zu ändern, zu verbessern und/oder zu erweitern;
d) den Betrieb der Plattform aufrecht zu erhalten;
e) die Plattform an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen anzupassen; und
f) die Sicherheit der Plattform zu gewährleisten.
11.3 Wenn wir Änderungen gemäß Ziffer 11.1 vornehmen und es sich um Änderungen handelt, die Ihren Zugang oder Ihre Nutzung der Plattform mehr als nur unerheblich beeinträchtigen („Schwerwiegende Änderung“), werden wir Sie mindestens sechs Wochen im Voraus hierüber per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält eine Beschreibung und den Zeitpunkt der Vornahme der Schwerwiegenden Änderung sowie Informationen über Ihre nachstehend beschriebenen Rechte.
11.4 Im Fall von Schwerwiegenden Änderungen haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Wenn Sie die Schwerwiegenden Änderungen nicht ablehnen oder den Vertrag nicht innerhalb der Frist kündigen, gehen wir davon aus, dass Sie die Änderungen akzeptieren.
11.5 Die Frist aus Ziffer 11.4 beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen.
11.6 Diese Plattformbedingungen gelten entsprechend für alle durchgeführten Änderungen und für die Nutzung des Dienstes in der jeweils geänderten Fassung.
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PROTIQ nicht verpflichtet und nicht bereit.
12.2 Adressaten einschränkender Maßnahmen gemäß Ziffer 4.2 sowie meldende Personen („Beschwerdeführer“) können Beschwerde gegen eine Moderationsentscheidung von PROTIQ einlegen.
12.3 Beschwerden können eingelegt werden, indem Sie das Beschwerdeformular im Footer der Website unter DSA-Meldesystem, auch unter https://www.protiq.com/service/kontaktstelle-dsa/?formtype=4 abrufbar, verwenden. Um sicherzustellen, dass die Beschwerde ausreichend genau und hinreichend substantiiert ist, sind die im Rahmen der Eingabemaske angegebenen Hinweise und Instruktionen zu beachten. Das Einlegen der Beschwerde ist kostenfrei.
12.4 PROTIQ wird die Beschwerde zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür prüfen und bearbeiten. Dies stellt PROTIQ durch entsprechend geschulte Mitarbeitende sicher.
12.5 Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die zwischen uns und den Nutzern geltenden Verträge verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers rechtfertigt, so macht PROTIQ die Moderationsentscheidung unverzüglich rückgängig.
12.6 Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer eine Entscheidung durch Begründung oder über die Benachrichtigung gemäß Ziffer 4.2.1 mitgeteilt worden ist, behält PROTIQ sich vor, lediglich Beschwerden zu bearbeiten, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten übermittelt wurden, nachdem die Entscheidung durch o. g. Begründung oder Benachrichtigung mitgeteilt worden ist.
12.7 PROTIQ teilt dem Beschwerdeführer unverzüglich die begründete Entscheidung mit, die PROTIQ in Bezug auf den Inhalt, auf den sich die Beschwerde bezieht, getroffen hat, und weist den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hin. Bezüglich der außergerichtlichen Streitbeilegung ist der Beschwerdeführer berechtigt, eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle auszuwählen, die nach Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065) zertifiziert ist. Diese Stellen sind allerdings nicht befugt, eine verbindliche Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und PROTIQ herbeizuführen, und PROTIQ kann sich weigern, mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten, wenn bereits ein Streit über dieselben Inhalte und dieselben Gründe für die angebliche Rechtswidrigkeit oder Unvereinbarkeit von Inhalten mit den zwischen PROTIQ und den Nutzern geltenden Verträgen beigelegt wurde.
12.8 Das Recht des Beschwerdeführers, andere gerichtliche Verfahren oder Maßnahmen nach geltendem Recht zu nutzen, wird durch diese Regeln nicht eingeschränkt oder begrenzt.
14.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PROTIQ GmbH
Flachsmarktstraße 54
32825 Blomberg
Tel.: +49 5235 3-43800
service@protiq.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
14.2 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PROTIQ GmbH, Flachsmarktstraße 54, 32825 Blomberg, service@protiq.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
15 Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1 Für diese Plattformbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen PROTIQ und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, so-fern Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Ihren gewöhnlichen Auf-enthalt in einem Staat haben, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnli-chen Aufenthalt haben, etwas anderes vorsehen.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrags ins Ausland ver-legt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Stand: August 2024
